Aktuelle Politische Situation

"Blockade" und "Hartal" ist das was uns im Moment wohl am meisten beschäftigt. 

Seit zwei Wochen ist durchgehend Hartal und für die nächste Woche ist Hartal auch schon wieder angekündigt. 

Ein brennender Bus, beworfen von Molov-Cocktails
Ich selber habe noch nie einen gesehen!

Hartal ("Hortal" gesprochen) bedeutet, dass man am besten nicht mit dem Bus oder Auto fahren sollte, auch CNGs sollten gemieden werden. An Hartaltagen werden häufig Molotov- Cocktails auf die eben genanten Fahrzeuge geworfen. Wer dahinter steckt ist nicht immer ganz klar. 

Die Zeitungen sind immer voll mit brutalen Bildern. Man fragt sich ob diese Bilder u.a. auch als Panikmache benutzt werden. Die Häufigkeit ist zumindest auffallend.

Mehr Informationen dazu gibt der angehängte Artikel von der NETZ -Webseite. 

Der "Daily Star" aus Bangladesch schreibt auf English und kann auch als Informationsquelle benutzt werden.

Was Hartal und Blockade aber nun für uns bedeutet: 

Während der gesamten Blockade muss unsere ganze Volunteer- Gruppe in Dhaka bleiben. Leider ist es aus Sicherheitsgründen nicht möglich zurück nach Rangpur zu fahren oder sogar zu fliegen. Wir schlafen die ganze Zeit in unserem Guesthouse. Durch Dhaka können wir uns an solchen Tagen aber relativ frei bewegen. Busse benutzen wir aber nicht, da diese teilweise an Blockadetagen als Angriffsziel gelten. 

An Hartaltagen sind die Einschränkungen noch größer. Wir dürfen das Guesthouse zwar verlassen aber leider nur in einem gewissen Radius. In andere Stadtteile als Dhanmondi, Mohammadpur und Lalmatia dürfen wir nicht; diese drei grenzen (fast) direkt an unser Guesthouse. 

Diese Tage sind meistens relativ eintönig. Wir arbeiten mal am Computer, mal fehlt die Motivation und mal schläft man einfach richtig lang. 

Nun stell dir das Leben hier aber mal nicht zu schlecht vor. Ich habe viele Bengalen, die ich so mehr oder weniger als Bekannte/Freunde bezeichne und mit denen ich mich manchmal in der Umgebung treffe. 

Die Gitarre ist zu meinem neuen Liebling geworden und ich übe fleißig. 

Wirklich großer Gefahr sehe ich mich nicht ausgesetzt. Eine Riksha ist so offen, dass man immer flexibel abspringen kann. Also alles nicht so schlimm. 

Es konnte ja auch nicht ewig so gut weitergehen, wie es hier für mich in Bangladesch angefangen hat.

Häufig telefoniere ich mit Mizan um ihm zu bekunden wie sehr ich ihn und unsere anderen Kollegen vermisse. Dann höre ich mal wieder wie es in Rangpur abläuft und wünsche mir dort zu sein. 

Andererseits gewöhnt man sich an das Dhaka-Leben mehr und mehr und es ist auch irgendwie gar nicht mehr so schlimm. 

Nun der Artikel:

Dienstag, 10. Februar 2015

Bei gewalttätigen Ausschreitungen sind seit dem 5. Januar 2015 über 60 Menschen in Bangladesch ums Leben gekommen. Über 1000 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 5. Januar markiert den Jahrestag der Parlamentswahlen, welche die Awami-Liga (AL) Anfang 2014 deutlich gewonnen hatte. Ihr Sieg war jedoch umstritten; die Bangladesh Nationalist Party (BNP) und weitere Oppositionsparteien hatten im Vorfeld der Wahl Manipulationsvorwürfe erhoben und in der Folge diese boykottiert.

Die BNP forderte Neuwahlen unter einer neutralen Interimsregierung. Die AL weist dies stets zurück mit dem Hinweis, die Wahlen seien verfassungskonform durchgeführt worden. So rief die Oppositionsführerin Khaleda Zia am 5. Januar 2015 zu Straßenblockaden auf. Am gleichen Tag kam es trotz eines Versammlungsverbots zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden AL und ihren Gegnern. Dutzende Menschen wurden verletzt. Die Straßenblockaden dauern bis heute an und rufen täglich neue Gewalt hervor. Busse werden mit Brandbomben beworfen, Fernzüge zum Entgleisen gebracht, Fährschiffe angezündet. Auch eine Schülerin aus einer von NETZ geförderten Vorschule starb, als ein Bus in Gaibandha in Flammen aufging. Mit ihren Eltern war sie auf dem Weg nach Dhaka, die dort Arbeit finden wollten; die Mutter wurde durch das Feuer schwer verletzt.

Die Blockaden haben immense Auswirkungen auf das Transportwesen und die Wirtschaft. Busse und Züge fahren nur eingeschränkt und unregelmäßig. Um ein Minimum an Mobilität sicher zu stellen, werden Fernbusse hin und wieder von Polizeieinheiten eskortiert. Güter für den täglichen Bedarf werden knapper, ihre Preise steigen, die ärmste Bevölkerung ist am stärksten davon betroffen. Viele Eltern sehen davon ab, ihre Kinder in die Schulen zu schicken. Lehrer beklagen leere Klassenzimmer.

Die Regierung beschuldigt die Opposition, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Premierministerin Sheikh Hasina bezeichnete Oppositionsführerin Khaleda Zia als "Königin der Gewaltbereitschaft und des Terrors". Die BNP ihrerseits sieht die Schuld bei der die Regierung. So sollen bei Protestkundgebungen mehrere Mitglieder der Oppositionspartei ums Leben gekommen sein - durch Waffen der Polizeikräfte und Anhänger der regierenden Awami-Liga.

Am 6. Januar nahm die Polizei den Generalsekretär der BNP, Fakhrul Islam Alamgir, fest. Ihm würden Brandstiftung, Bombenanschläge und Vandalismus vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Mittlerweile ist er auf Bewährung auf freiem Fuß. Die Regierung macht deutlich, dass sie mit Härte gegen alle vorgehen will, "die Instabilität und Chaos verursachen". Der Chef der bangladeschischen Grenzpolizei kündigte an, vermehrt den Einsatz von Waffen anzuordnen, um Gewalt einzudämmen. Die Premierministerin wies die Sicherheitskräfte an, "nichts zu unterlassen, um die Sicherheit der Menschen und die Stabilität des Landes zu gewährleisten". Sie selbst sei für alle Aktivitäten der Sicherheitskräfte verantwortlich. Unmittelbar danach erklärte ein Minister, dass "wie in Kriegszeiten Brandstifter und Saboteure erschossen werden können". Transparency International Bangladesh äußerte Bedenken, dass durch die Aussagen führender Politiker Sicherheitskräfte einen Persilschein für jegliche Art von Gewalt erhielten, ohne Verantwortung dafür tragen zu müssen. Zudem nehmen die Verhaftungen von Oppositionellen weiter zu. Mehrere tausend Anhänger der Oppositionsparteien sind nach Medienangaben seit Beginn der Ausschreitungen verhaftet worden. Beobachter und Medien äußern sich zudem kritisch zu außergerichtlichen Hinrichtungen von Oppositionellen. Seit dem 6. Januar wurden mehr als zwanzig Oppositionelle - vornehmlich Angehörige der islamistischen Jamaat-e-Islami - im so genannten Kreuzfeuer von Sicherheitskräften erschossen.

Vom 18. bis 22. Januar wurde die Nutzung der Internet-Kommunikationsdienste Viber, Tango und WhatsApp blockiert, um die Opposition daran zu hindern, ihre Straßenblockaden über diese Plattformen zu koordinieren. Die Regierung erhöhte zudem den Druck auf Khaleda Zia; wiederholt wurde angekündigt, sie als Verantwortliche für Terror und Gewalt zu verhaften. Die Anti-Korruptionskommission kündigte an, einen Korruptionsfall von 2007 gegen sie neu aufzurollen. In der Nacht zum 1. Februar waren der Strom sowie Telefon- und Internetverbindungen in Zias Büro in Gulshanfür 19 Stundenabgestellt. Die Oppositionsführerin hält sich seit dem 3. Januar dort auf. Vom 3. bis 18. Januar stand sie unter Hausarrest.

Die Regierung lässt verlauten, sie sei zum Dialog mit der BNP bereit, wenn diese von weiterer Gewalt absehen, die Straßenblockaden beenden und sich von der Jamaat-e-Islami distanzieren würde. Die Opposition, die weiterhin die Regierung für die Gewalt verantwortlich macht, drängt auf schnellstmögliche Neuwahlen unter einer neutralen Interimsinstitution. Nur dann sei der Boden bereitet, um zu Gesprächen zusammen zu kommen. Zugeständnisse sind auf keiner Seite in Sicht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmerverbände rufen die verfeindeten Parteien dazu auf, die Gewalt durch Dialog zu beenden. Menschenrechtsverteidiger beklagten, dass durch das Vorgehen der Regierung die Meinungsäußerungsfreiheit weiter eingeschränkt werde.
 Medienverbände kritisierten die Abschaltung des Fernsehsenders ETV, des ältesten Privatsenders des südasiatischen Landes, nachdem dieser eine Rede des seit 2008 im Londoner Exil lebenden Sohns der Oppositionsführerin ausgestrahlt hatte. Der ETV-Chef Abdus Salam wurde festgenommen. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Beschwerde einer Frau, derzufolge der Sender "pornografische Bilder" von ihr veröffentlicht habe. ETV wies dies als fadenscheiniges Argument zurück. Zugleich ist Zurückhaltung unter Menschenrechtsorganisationen zu spüren. Befürchtungen, mit Kritik an der Regierung den Parteien des politischen Islam zu einem Comeback zu verhelfen oder gar als deren Unterstützer gebrandmarkt zu werden, sind verbreitet.

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich in öffentlichen Statements "tief schockiert" ob der Todesopfer und verurteilt die Gewalt scharf. UN, EU und die USA rufen die Parteien auf, von weiteren Gewalttaten abzusehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu einem Dialog zusammen zu kommen. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass im Rahmen einer Sicherheitsnarrative die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt würde.

Lieben Gruß, der Paul